Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen

§ 1 Begriffsbestimmungen und Geltung der Bedingungen

Als Leistungsgeber im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen wird die „Universität- und Rehabilitationskliniken Ulm, Abteilung Berufliche Bildung“ definiert. Die Seminarteilnehmer und sonstigen Kunden des Leistungsgebers werden als Leistungsnehmer bezeichnet. Diese Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Leistungen zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer.

§ 2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Die Anmeldungen erfolgen schriftlich und werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Die schriftliche Anmeldung ist rechtsverbindlich und verpflichtet grundsätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühren. Die Anmeldung muss durch den Leistungsgeber bestätigt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Anmeldebestätigung.

§ 3 Leistungen

Der Leistungsgeber gewährleistet dafür Sorge zu tragen, dass bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare nach den neuesten fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Entsprechendes gilt für die Auswahl der Referenten. Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und sonstigen Leistungsbeschreibungen. Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen von der beschriebenen Leistung (einschließlich einer evtl. Verkürzung oder Verlängerung des Seminars) können vor oder während der Durchführung des Seminars vorgenommen werden, soweit diese Änderungen oder Abweichungen das Seminar in seinem Kern nicht völlig verändern. Der Leistungsgeber ist berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, wird die Seminargebühr nach Erhalt der Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungen werden entweder mit Beginn des Seminars oder abschnittsweise oder nach dessen Beendigung erstellt.

Der Leistungsnehmer hat die vertraglich vereinbarten Seminargebühren und -kosten vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Seminarveranstaltungen, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt werden. Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen wie unter § 3 beschrieben berechtigen ebenfalls nicht zur Herabsetzung der vereinbarten Seminargebühr. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

§ 5 Abmeldung und Rücktritt

Eine Absage muss schriftlich (per Post, per Fax oder per E-Mail) erfolgen. Bei einer Absage der Veranstaltungsteilnahme durch den Leistungsnehmer entstehen, sofern mit Vertragsabschluss nicht gesondert und abweichend vereinbart, folgende Stornogebühren:

  • bis zu sechs Wochen vor Kursbeginn: keine Gebühren,
  • sechs bis vier Wochen vor Kursbeginn werden 40% der Gebühr fällig,
  • vier bis zwei Wochen vor Kursbeginn werden 80% der Gebühr fällig,
  • bei einer Absage weniger als zwei Wochen vor Kursbeginn bzw. bei willkürlichem Abbruch der laufenden Veranstaltung werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig.

Diese Regelung gilt auch bei Krankheit. Die Benennung von Ersatzpersonen ist möglich. In diesem Falle wird dem Leistungsnehmer keine Stornogebühr berechnet, sobald mit dem benannten Teilnehmer ein Vertragsabschluss zustande kommt. Er bleibt jedoch Vertragspartner und hat sich hinsichtlich der anfallenden Kosten im Innenverhältnis an die Ersatzperson/-en zu wenden. Der Name/die Namen dieser Ersatzperson/en ist/sind dem Leistungsgeber rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.

Sollten Stornierungsgebühren für die im Auftrag des Leistungsnehmers vorgenommenen Reservierungen Verpflegungsleistungen anfallen, so werden diese dem Leistungsnehmer unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktrittes vollumfänglich weiterbelastet.

§ 6 Absage von Veranstaltungen

Der Leistungsgeber kann vor Beginn des Seminars vom Vertrag zurücktreten, wenn die von ihm in den Leistungsangeboten festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist oder aus anderen wichtigen Gründen (höhere Gewalt, plötzliche Erkrankungen des Referenten) vor Seminarbeginn von einer Durchführung absehen. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Leistungsgeber erhält der Leistungsnehmer unverzüglich eine entsprechende Mitteilung. Entrichtete Seminargebühren werden - bei bereits begonnenem Seminar anteilig - zurückerstattet.

§ 7 Haftung

Der Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar beabsichtigten Erfolg und/oder eine gegebenenfalls beabsichtigte Zulassung zu Prüfungen und/oder das Bestehen solcher Prüfungen, gleich welcher Art diese sind.

Soweit die Seminare in den Räumlichkeiten des Leistungsnehmers stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. Bei Seminarveranstaltungen in den Räumen des Leistungsgebers ist eine etwaige Haftung sowohl gegen den Leistungsgeber, als auch gegen dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

§ 8 Teilnehmerskripten und Zusatzleistungen

Teilnehmerskripten, die vom Leistungsgeber zur Verfügung gestellt werden, sind in der vereinbarten Vergütung enthalten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Das Urheberrecht an den jeweiligen Skripten und allen weiteren Seminarunterlagen (inkl. Software), gleich welcher Art oder Verkörperung, gebührt allein dem Leistungsgeber oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Hersteller. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Skripten oder sonstigen Seminarmaterialien ohne schriftliche Zustimmung des Leistungsgebers ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, in Daten verarbeitenden Medien aufzunehmen, in irgendeiner Form zu verbreiten und/oder Dritten zugänglich zu machen.

Sämtliche Lernmittel, die nicht ausdrücklich vom Leistungsgeber als Teilnehmerskripten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, sind auf Kosten des Leistungsnehmers von diesem selbst zu beschaffen. Übernachtungs- und sonstige Tagungskosten sind nicht im Seminarpreis enthalten, soweit nicht anders vereinbart.

§ 9 Teilnahmebescheinigung

Der Leistungsnehmer erhält nach Beendigung des Seminars eine Bestätigung über die Teilnahme an dem Seminar und die gegebenenfalls erreichte Qualifizierung.

§ 10 Fortbildungspunkte

Die Angabe von Fortbildungspunkten erfolgt ohne Gewähr.

§ 11 Datenschutz

Der Leistungsnehmer ermächtigt den Leistungsgeber, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erhaltenen Daten über den Leistungsnehmer im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern. Der Leistungsgeber verwendet die persönlichen Daten des Leistungsnehmers zur Vertragsabwicklung und, falls ausdrücklich gewünscht, für Informationsunterlagen. Datenübermittlung findet nur statt, wenn dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Der Leistungsnehmer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 12 Schlussbestimmungen

Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Ulm als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Hierdurch entstehende sowie bereits vorhandene Vertragslücken werden durch Regelungen ersetzt, die dem Vertragszweck und den Interessen der beteiligten Parteien möglichst nahe kommen.

Stand: 18.09.2017